Offener Brief zu ELENA-Verfahren wird eingestellt (Pressemeldung vom 18.07.2011)

Meinhard Starostik und Dominik Boecker hatten im März 2010 im Auftrag des FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren eingereicht. Offene Brief der Rechtsanwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für … Weiterlesen

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Der FoeBuD e.V. zur Einstellung von ELENA

Bei den Bürgerrechtlern vom FoeBuD werden heute abend die Sektkorken knallen. Denn damit war die Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen ELENA vom März 2010 letztlich erfolgreich, noch bevor sie in Karlsruhe zur Verhandlung kam. An dieser Verfassungsbeschwerde hatten sich innerhalb von zwei Wochen über 22.000 Mitkläger beteiligt. Weiterlesen

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ELENA-Verfahren wird eingestellt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Weiterlesen

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